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Sitzungsarchiv Wurmsham

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wurmsham vom 21.09.2026

Im ersten Tagesordnungspunkt der jüngsten Gemeinderatssitzung waren zwei Anträge auf Vorbescheid und ein Antrag auf Baugenehmigung zu bearbeiten. Insbesondere beantragt wurden die Aufstockung und der Ausbau auf eine bestehende Scheune, der Neubau einer Ersatzhofstelle mit Neubau eines Mehrgenerationenhauses, sowie der Neubau eines Carports. Zu allen drei Vorhaben erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.

 

Haushalt

Im Haushaltsplan 2026 sind für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen 114.500 Euro eingeplant. Bisher wurden bereits rund 175.500 Euro ausgegeben. Beschafft wurden ein gebrauchter LKW, ein Höhensicherungs-, Rettungs- und Gasmessgerät, sowie eine Ölauffangwanne für den Bauhof und eine Multikletteranlage für den Spielplatz in Wurmsham. Die Mehrausgaben können über Einnahmen durch die ILE-Förderung der Multikletteranlage und über Erlöse aus dem Verkauf des alten LKWs abgedeckt werden. In der Sitzung genehmigte der Gemeinderat die überplanmäßigen Ausgaben.

Kämmerer Thomas Ellinger gab einen Zwischenbericht zur Haushaltssituation ab. Nach seiner Prognose kann sich im Ergebnis der Jahresrechnung 2026 im Verwaltungshaushalt eine dem Vermögenshaushalt zuzuführende Verbesserung von EUR 400.000,00 ergeben. Diese beruht zum Großteil auf Einnahmeverbesserungen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen. Bei den Ausgaben braucht die Deckungsreserve braucht nicht in Anspruch genommen werden, da eine Erhöhung des Umlagesatzes in der Kreisumlage für das Jahr 2026 nicht erfolgt ist. In künftigen Jahren führen die Verbesserungen in der Gewerbesteuer 2026 zu verminderten Schlüsselzuweisungen und einer höheren Kreisumlage, was dazu führen kann, dass nur mehr geringere oder keine Zuführung des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mehr erfolgen kann.

Im Vermögenshaushalt werden nach Abzug der sich dort ergebenden Einnahme- und Ausgabeveränderungen als Ergebnis noch rund 200.000 Euro verbleiben, die zusätzlich der allgemeinen Rücklage zugeführt werden können. Dabei verschiebt sich der eingeplante Breitbandausbau in das nächste Haushaltsjahr und gleichzeitig werden Einnahmen aus der Förderung des Neubaus des Feuerwehrhauses Wurmsham und aus Grundstücksveräußerungen nicht mehr im aktuellen Haushaltsjahr vereinnahmt. Diesen Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen bei der Abrechnung der Fördermittel für den Schulhausneubau Pauluszell und aus dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für die Tagespflegeeinrichtung Seifriedswörth gegenüber. Die erwarteten Einnahmen aus der Veräußerung des „alten“ Bauhof-LKWs dienen der Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgaben beim Erwerb des „neuen“ Bauhof-LKWs. Die Mehrausgaben bei den Grunderwerben werden durch Minderausgaben durch ein Verschieben der Straßenbaumaßnahme in Pauluzell kompensiert.

Nach der Prognose beträgt der voraussichtliche Stand der allgemeinen Rücklage zum 31.12.2026 236.100 Euro und der voraussichtliche Stand der Schulden wie geplant 3.238.500 Euro.

Für den beschafften gebrauchten LKW des gemeindlichen Bauhofs war ein Stundensatz festzulegen. Nach Empfehlung der Kämerei wurde der Verrechnungssatz auf 91 Euro festgesetzt.

 

Themen zur Kinderbetreuung

Die Gemeinde Wurmsham beteiligt sich im neuen Kindergartenjahr weiterhin an den Kosten für den Bus, der die Kinder aus der Gemeinde in den Kindergarten nach Eberspoint befördert. Der Zuschuss erfolgt in Höhe von 357 Euro monatlich. Zusätzlich werden die Personalkosten für die Busaufsicht übernommen, welche im Jahr 2026 auf voraussichtlich 6.500 Euro betragen.

Der Marktgemeinderat Velden hat die Gebührensatzung der Kindertagesstätten in Velden angepasst. Eine Änderung erfolgte aufgrund des wegfallenden Elternbeitragszuschusses. Zudem wurde eine Pauschale für Materialien und Aktivitäten in den Kindergärten eingeführt.  Da zwischen der Gemeinde Wurmsham und dem Markt Velden eine Zweckvereinbarung zur Mitbenutzung des Kindergartens in Eberspoint geschlossen ist, betrifft diese Änderung auch die Kinder aus Wurmsham. Die Satzung kann auf der Internetseite des Marktes Velden eingesehen werden.

 

Leinenpflicht

Den Gemeinderat erreichte der Antrag eines Gemeindebürgers auf Einführung einer Leinenpflicht für alle Hunde. Begründet wurde dieser damit, dass es wiederholt Vorfälle mit streunenden und frei ohne Leine laufenden Hunden gab. Der Gemeinderat ist sich dieser Problematik durchaus bewusst. Dennoch wird dem Antrag auf Leinenpflicht zum aktuellen Zeitpunkt nicht entsprochen. Der Gemeinderat beschloss sich dem Thema „Hundeproblematik“ in der bald stattfindenden Klausurtagung nochmals zu widmen.

 

Bürgermeister Schott teilte mit, dass die nächste Gemeinderatssitzung am Montag, 12. Oktober stattfinden wird.

Außerdem informierte er über einen Antrag der Kirchenverwaltung Seifriedswörth über die Fällung der Bäume am Eingang zum kirchlichen Friedhof in Seifriedswörth. Da das Laub der Bäume, welches auf die Treppe zum Friedhof fällt die Kirchen- und Friedhofsbesucher gefährden könnte, sieht Bürgermeister Schott keine andere Möglichkeit als die Fällung.

Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Gemeinderat mit verschiedenen Auftragsvergaben.

 

 

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