Fotolia-Lizenzfoto #

Spielplatz in Pauluszell wird aufgewertet - aus dem Gemeinderat Wurmsham

von Redaktion

Symbolfoto Fotolia Bilddatenbank
Symbolfoto Fotolia Bilddatenbank

Wurmsham. Mit der Zustimmung zu einem Tauschvertrag hat der Gemeinderat den Weg für die Ausweisung eines neuen Baugebiets an der Weihprechtinger Straße in Wurmsham bereitet. Nächster Schritt ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, wofür ein Planungsbüro beauftragt ist. Eine längere Beratung mit zahlreichen Zuhörern gab es zum Vorhaben eines Landwirts für den Bau einer Masthähnchenanlage in Wies.

Das Diakonische Werk Landshut e.V. betreibt seit zehn Jahren die Vilsbiburger Tafel. Seither hält die Inanspruchnahme durch bedürftige Menschen aus der Region unvermindert an. Neben der Hilfestellung für die Bedürftigen trägt die Tafel dazu bei, dass große Mengen von Lebensmitteln nicht entsorgt werden. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Kunden und die ehrenamtlichen Mitarbeiter ist die Tafel zu Beginn dieses Jahres in ein ehemaliges Ladengeschäft in der Unteren Stadt umgezogen. Da sich die Tafel ausschließlich aus Spenden finanziert, ist der Träger für die Deckung der Miete auf Unterstützung angewiesen. Deshalb hat die Diakonie angefragt, ob die Gemeinde Wurmsham anteilige Kosten der Miete für das Jahr übernimmt. Die Beteiligung errechnet sich aus der ermittelten Nutzung von Bürgern aus der Gemeinde Wurmsham. Der Gemeinderat stimmte der Überweisung des beantragten Zuschusses in Höhe von 200 Euro zu.

Für die Aufwertung des Kinderspielplatzes in Pauluszell beschloss der Gemeinderat die Bestellung einer Spielkombination mit Rutsche, eines Sandkastens mit Sonnenschutz und von Fallschutzplatten. Erfreulich ist dabei, dass für die Finanzierung bis jetzt Spenden in Höhe von 1.905 Euro eingegangen sind. Sie stammen vom Nikolausdienst der TSG Pauluszell, der Sparkasse Landshut sowie von verschiedenen Firmen und Privatpersonen.

Für die Instandsetzung des Wimreither Grabens an den Stockbahnen in Wurmsham gab es bereits eine Reihe von Ortsterminen und Abklärungen. Nachdem jetzt der Bewuchs größtenteils entfernt werden durfte, kann der Bachlauf mit Böschungen, Zäunen, Anbauten lage- und höhenmäßig vermessen werden. Dem Gemeinderat lagen Kostenschätzungen für die Uferbefestigung mit Steinen oder Weidengeflecht vor. Diese Vorschläge werden vom technischen Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Velden geprüft und in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.

Für die Renovierung und Erweiterung des Wirtshauses in Seifriedswörth haben nach dem Eingang des Zuwendungsbescheids mit der Baufreigabe ehrenamtliche Helfer mit den Arbeiten begonnen. Zum Versicherungsschutz erteilte die Gemeinde dazu einen offiziellen Auftrag. Somit sind die Helfer, die im Auftrag der Gemeinde freiwillig bzw. unentgeltlich Bauarbeiten an der kommunalen Einrichtung vornehmen, beim Kommunalen Unfallversicherungsverband gesetzlich unfallversichert.

Unter Federführung der Stadt Vilsbiburg und der Zusammenarbeit mit dem Verlag motivmedia geben die Gemeinden aus dem südlichen Landkreis Landshut eine Broschüre für Direktvermarkter heraus. Die Veröffentlichung für die Direktvermarkter ist kostenlos. Über die Beteiligungsmöglichkeit hat die Gemeinde über die Presse, das Gmoa-Blattl und das Internet informiert. Interessenten können sich bei den Amtsstunden der Gemeinde Wurmsham persönlich oder unter der Rufnummer 08745-1644 sowie im Rathaus Velden unter der Rufnummer 08742-28836 melden.

Vierzehn Zuhörer waren zum Sachstandsbericht über den Erörterungstermin im Landratsamt Landshut für die Errichtung eines Masthähnchenstalls mit 39.900 Tieren in Wies erschienen und erhielten dazu das Rederecht. Daraus entwickelte sich eine lange Beratung.

Bürgermeisterin Maria Neudecker berichtete über den verwaltungsmäßigen Ablauf. Mit Schreiben des Landratsamtes Landshut vom 30. November 2016 hat die Gemeinde die Planungsunterlagen zur öffentlichen Auslegung erhalten. Diese wurde in der vorgeschriebenen Form durchgeführt und durch Aushänge an den Amtstafeln, einer Presseveröffentlichung und dem Hinweis im Internet bekanntgegeben. In die Erklärung der Gemeinde zur immissionsschutzrechtlichen Regelung ist die ansonsten erforderliche Baugenehmigung eingeschlossen. Gemäß der Mitteilung des Landratsamtes dürfen Gemeinden bei ihrer Entscheidung zum Vorhaben weder Auflagen noch Bedingungen formulieren. Diese würden unter Umständen zur Verweigerung des Einvernehmens im Sinne von § 36 BauGB führen. In der Sitzung vom 12. Dezember 2016 hat der Gemeinderat Wurmsham das Vorhaben einstimmig befürwortet. Mit einem weiteren Schreiben hat das Landratsamt Landshut über die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen informiert. Die Stellungnahmen mit einem Umfang von 70 Seiten waren aus 30 einzelnen Schreiben zusammengefasst und den entsprechenden Fachbereichen zugeordnet. Gemäß dieser Mitteilung des Landratsamtes war die Übermittlung nur zur Kenntnisnahme. Für die Gemeinde war nichts veranlasst. Es wurde lediglich auf Nr. 10.5 der Einwendungen mit den Kritiken zur zustimmenden Entscheidung des Gemeinderates hingewiesen.

Zweiter Bürgermeister Manuel Schott stellte fest, dass sich der Gemeinderat bei den Entscheidungen an Recht und Gesetz halten muss. Gegen das privilegierte Vorhaben im Außenbereich lagen in der gemeindlichen Zuständigkeit keine Ablehnungsgründe vor. Alle Einwendungen werden von den Fachbehörden geprüft. Für das Vorhaben in Wies werden nach den erstellten Gutachten die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten. Der von Bürgern im Erörterungstermin geforderte Einbau von Luftreinigungsanlagen ist selbst bei weitaus größeren Mastbetrieben nicht vorgeschrieben und sehr teuer.

Von den Zuhörern wurden unter anderem die Geruchsbeeinträchtigungen durch die prognostizierten Abluftrichtung für den Ort Wurmsham, die Beeinträchtigung der Lebensqualität, Nachteile für die Qualität des Grundwassers, die Auswirkungen durch den achtmaligen Umschlag mit Aufbringung von jeweils 44 Tonnen Mist auf die Felder sowie die Luftverunreinigung durch Antibiotika aus den Abluftkaminen angeführt. Weiterhin wurde zum Ausdruck gebracht, dass es den Gegner des neuen Stalles auch gegen das Prinzip der Massentierhaltung sowie den falschen Weg für die Landwirtschaft und die Umwelt geht. Dazu wurde über die Notwendigkeit der Änderung des Verbraucherhaltens diskutiert, wobei allen klar war, dass die Gemeinde Wurmsham hier nichts ausrichten kann.

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde angesprochen, dass die Gemeinde Wurmsham nach wie vor landwirtschaftlich geprägt ist. Insofern gilt es, einen Kompromiss zwischen verschiedenen Belangen zu finden. Dies unterstützte ein Zuhörer mit dem Vorschlag zur Einberufung einer öffentlichen Versammlung oder einem gemeinsamen Gespräch der Gemeinde, den Bürgern, dem zuständigen Bearbeiter des Landratsamtes und dem Betreiber der geplanten Hähnchenmastanlage. Vielleicht lässt sich hier ein Kompromiss finden oder es können Bedenken gegen das Vorhaben ausgeräumt werden. Abschließend bedankte er sich im Namen aller Zuhörer für die Möglichkeit zu dieser umfassenden und sachlichen Besprechung mit dem Gemeinderat. Bürgermeisterin Maria Neudecker wird abklären, ob sich das vorgeschlagene Gespräch organisieren lässt.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen ging es um den erfreulichen Start der Jugendgruppe der Feuerwehr Pauluszell, der die Beschaffung von zusätzlicher Schutzkleidung notwendig macht. Weiterhin wurde die ungenügende Bandbreite für einen Ort im Außenbereich trotz der Ausbaumaßnahme bei der Breitbandversorgung angesprochen. Hier geht die Verwaltung nach und klärt die Möglichkeiten einer Verbesserung ab.

Im anschließenden nichtöffentlichen Teil beschloss der Gemeinderat die Beschaffung einer Astschere als Anbaugerät für den Baggerlader. Zudem waren verschiedene Grundstücksangelegenheiten zu behandeln.

Zurück