Auftrag für das neue Fahrzeug der Feuerwehr Wurmsham

Wurmsham. Die August-Sitzung des Gemeinderates Wurmsham hatte mit der Behandlung von Bauanträgen, der Bauleitplanung für das Neubaugebiet in Wurmsham sowie einer Reihe von Auftragsvergaben eine lange Tagesordnung.

Für die anstehende Landtags- und Bezirkstagswahl hat die Verwaltung mit den organisatorischen Vorarbeiten begonnen. Der Gemeinderat legte die Einteilung der Wahlvorsteher und deren Stellvertreter fest. 

Zu den vorliegenden Bauanträgen für landwirtschaftlich privilegierte Vorhaben sowie für ein Wohngebäude konnte das Einvernehmen erteilt werden. 

Bei der Auslegung des Entwurfs für den Bebauungsplan „Weihprechtinger Straße – Erweiterung gab es von den zahlreich angeschriebenen Fachstellen keine Einwendungen. Von Anwohnern aus der Hofmark wurden Bedenken vorgebracht, dass der Baustellenverkehr mit schweren Lastwagen zu Schäden an den Gebäuden führen kann. Durch die Nichtunterkellerung und die historische Bauart ohne durchgehende Bodenplatte und Fundamte sind schon jetzt immer wieder Vibrationen durch Schwerlastverkehr und die Müll- und Entsorgungsfahrzeuge der Wertstoffsammelstelle zu spüren. Dazu wurden Vorschläge für den Bau einer neuen Zufahrtsstraße übermittelt und gegen die Bauleitplanung vorsorglich Einwendungen erhoben, wenn mit den Betroffenen keine adäquate Lösung gefunden wird. Sollte es wider Erwarten zu keiner Lösung kommen, wurde die Gemeinde aufgefordert, einen neutralen Gutachter kostenfrei zur Verfügung zu stellen, der eine Beurteilung der baulichen Gegebenheiten vor und nach der Bauphase erstellt und die Häuser anschließend auf Gemeindekosten wieder so Instand gesetzt werden wie dies vor der Bauphase war. Abschließend betonten die Anlieger in ihrem Schreiben, dass miteinander zu einem guten Ergebnis gekommen werden soll.

In der Beratung wurde festgestellt, dass die Straße in der Hofmark im Zuge der Kanalbauarbeiten einen Vollausbau erhalten hat. Sie ist damit für die Befahrung von schweren Fahrzeugen ausgelegt. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, vor dem Beginn der Bauarbeiten eine Beweissicherung an den Gebäuden vornehmen zu lassen. Neue Zufahrten aus Richtung Wald oder Niederwurmsham sind aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der Topographie, der Bodenbeschaffenheit und der hohen Kosten nicht möglich. Weiterhin sieht es so aus, dass zumindest für die Zeit der Erschließungsarbeiten eine bereits bestehende andere Zufahrt genutzt werden kann. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplan „Weihprechtinger Straße Erweiterung“ und stimmt der erneuten Auslegung zu. 

MdL und Staatsminister a.D. Erwin Huber hat die Gemeinde über das Mobilfunk-Förderprogramm des Freistaates Bayern informiert. Dieses liegt zurzeit in Brüssel zur Genehmigung. Ein Engagement ist für die Gemeinde keine Pflichtaufgabe. Mit einem Grundsatzbeschluss können interessierte Gemeinden das Verfahren beschleunigen. Die Ausarbeitung von konkreten Bewertungen und Unterlagen für die Gemeinden wird einige Monate in Anspruch nehmen. Bis dahin dürfte die Genehmigung des Programms vorliegen. Finanziell dürfte sich die mögliche Belastung der Gemeinde nach Mitteilung des Staatsministers a.D. in engen Grenzen halten. Neben dem hohen Zuschuss des Staates müssen die Mobilfunkbetreiber für die Nutzung der Masten und Zuleitungen Pachten bezahlen. Dafür wird es Musterverträge geben. Falls es vor Ort Widerstand wegen elektromagnetischer Emissionen oder Ängste gegen Mobilfunk gibt, muss im Einzelfall entschieden werden, ob an der Planung festgehalten wird oder weiterhin die bestehenden Funklöcher hingenommen werden. 

Verwaltungsleiter Thomas Schratzenstaller erinnerte an das Schreiben der Gemeinde Wurmsham an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Darin wurden die Probleme in der Gemeinde Wurmsham mit dem absolut unzureichenden Mobilfunkempfang geschildert. Bislang ist keine Antwort eingegangen. So lobenswert wie die Initiative des Freistaates Bayern ist, muss doch festgestellt werden, dass damit genauso wie beim Ausbau der Breitbandversorgung oder der Montage von Hotspots eine Aufgabe auf die Gemeinde übertragen wird, für die sie nicht zuständig ist. 

Der Gemeinderat bekundete das Interesse am Mobilfunk-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung. Unabhängig davon, dass es sich nicht um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, wird die Verwaltung beauftragt, beim Mobilfunkzentrum Bayern unverbindlich die Bedingungen und möglichen Standorte für Masten zu erkunden sowie die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Der Gemeinderat entscheidet aufbauend darauf über das weitere Vorgehen. 

Zweiter Manuel Bürgermeister Schott berichtete über die gelungene Informationsveranstaltung in der Nachbargemeinde Schönberg zum Thema „Bienen – Bauern – Bürgermeister. In gemeinsamen Aktionen soll die Artenvielfalt schützt werden. Er möchte dazu auch im Bereich der Gemeinde Wurmsham tätig werden. Als Beispiel nannte er die Anlegung von Blumenwiesen auf unbebauten Baugrundstücken. 

In diesem Zusammenhang berichtete Bürgermeisterin Neudecker über die Veröffentlichung im aktuellen Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Velden. Der Landschaftspflegeverband Landshut – bei dem die Gemeinde Wurmsham Mitglied ist - stellt für die Gartenbesitzer im Gebiet seiner Mitgliedsgemeinden für eine Fläche bis zu 100 Quadratmeter kostenlos Samen für die Anlegung von Bienenweiden zur Verfügung. Interessenten können sich im Rathaus Velden melden. 

Weiterhin wird derzeit vom Landschaftspflegeverband Landshut eine kostenlose Naturschutzberatung vom hierfür beauftragten Büro Landwerk aus Kumhausen angeboten. Dabei geht um den Erhalt von blütenreichen Wiesen, die den Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten darstellen, wie z.B. Bienen, Hummeln und Schmetterlinge. Für eine naturgemäße Bewirtschaftung stehen Fördermittel aus dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm zur Verfügung. So bekommt man bei einer fünfjährigen Vereinbarung bei Düngeverzicht und der Einhaltung des Mähzeitpunkts ab dem 15.06. Euro/Hektar. Interessenten können sich im Rathaus bei oder direkt  im Büro Landwerk (Telefon 0159-0135 99 35) melden. 

Bürgermeisterin Maria Neudecker und dritter Bürgermeister Siegfried Müller berichteten über ihre Teilnahme an dem von Tilman Schöberl vom Bayerischen Rundfunk moderierten Wirtshausgespräch mit Wirtschaftsminister Pschierer. Für den Freistaat Bayern haben Wirtshäuser einen großen sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellenwert. Die für Bayern authentische Wirtshauskultur will der Freistaat mit verschiedenen Maßnahmen stärken und bewahren. Deshalb sind für Minister Pschierer der Erhalt und die Aktivierung von Gasthäusern in den Orten ein wichtiges Anliegen. Dritter Bürgermeister Siegfried Müller bewertete das Treffen für die Bemühungen der Gemeinde Wurmsham mit dem Dorfwirthaus in Seifriedswörth als sehr motivierende Veranstaltung. Die Bürgermeisterin konnte die Aktivitäten der Gemeinde vor einem großen Interessenkreis vorstellen, der von Berchtesgaden bis Regensburg reichte. 

Nach Abschluss des offenen Ausschreibungsverfahrens konnte der Gemeinderat verteilt auf die vier Lose Fahrgestell, Aufbau, feuerwehrtechnische Beladung und Rollcontainer den Auftrag für das neue Tragkraftspritzenfahrzeug Logistik der Feuerwehr Wurmsham erteilen. Die Auslieferung erfolgt im Jahr 2019. 

Weitere Aufträge wurden für die Erstellung der Kneippanlage am Zellbach in Pauluszell, die Verlegung der Fernwärmerohre von der privaten Hackschnitzelheizanlage zum Dorfwirtshaus und zum Gemeindehaus in Seifriedswörth erteilt.

Am Schluss der Sitzung berichtete Bürgermeisterin Maria Neudecker mit Fotos über das Zeltlager von Ministranten aus München am Gemeindehaus in Seifriedswörth, die ehrenamtliche Arbeiten bei der Verlegung der neuen Stromzuleitung in das Gasthaus Seifriedswörth, die Erneuerung von Inschriften am Kriegerdenkmal in Pauluszell und die Fertigstellung des Straßenbaus nach Hangersmühle.