Breitbandausbau geht in die nächste Runde

Aus der Sitzung des Gemeinderates Wurmsham

Zum ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung des Gemeinderates Wurmsham begrüßte Bürgermeister Schott Franz Frei von der Firma Energienetze Bayern. Dieser gab einen Sachstandsbericht zum Breitbandausbau.

Der eigentlich schon fest vereinbarte eigenwirtschaftlicher Ausbau des Ortes Wurmsham war für die Energienetze Bayern nicht mehr rentabel. Zudem hat sich bezüglich der Förderungen eine wesentlich neue Situation ergeben, weshalb auf das Förderverfahren Gigabit 2.0 umgeschwenkt wurde. Damit bekommen alle noch nicht an das Glasfasernetzt angeschlossenen Haushalte im gesamten Gemeindegebiet Wurmsham einen Glasfaseranschluss. Eine Ausschreibung für das Verfahren ist im September 2024 geplant. Mit dem Ausbau soll anschließend noch im Jahr 2024 begonnen werden. Die Ferstigstellung ist Anfang 2026 zu erwarten. Von der Gemeinde Wurmsham ist für die Investitionen ein Eigenanteil von 10 % zu leisten.

Aufgrund der aktuellen Entwicklung und in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde war die Anpassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024, sowie die Anpassung des Finanzplans und des Investitionsprogramms für die Jahre 2023 bis 2027 erforderlich. Grund dafür war die Empfehlung, ein geplantes Grundstücksgeschäft über ein Darlehen zu finanzieren und nicht wie ursprünglich vorgesehen mit Abwicklung über einen externen Partner vorzunehmen.

Die Anpassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 hat eine Steigung des Volumens des Vermögenshaushalts um 460.000 Euro auf 3.943.000 Euro zur Folge. Das Volumen des Verwaltungshaushalts bleibt identisch. Im Sachvortrag zum Haushaltsplan wurde von der Verwaltung eindringlich auf die angespannte Finanzsituation hingewiesen. Dies wird vor allem durch die fehlende Zuführung an den Vermögenshaushalt, den Abbau der Rücklage bis auf die Mindest-Rücklage, eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Million Euro im Jahr 2024, sowie eine Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2024 in Höhe von 2.541 Euro und steigende Zinsausgaben in den kommenden Jahren deutlich.

Die Zahlen für den Finanzplan und das Investitionsprogramm wurden vom Kämmerer geschätzt und hochgerechnet. Die Beträge des Finanzplans wurden für die Jahre 2023 bis 2027 auf 7.780.000 Euro für das Jahr 2023, 6.743.000 Euro für das Jahr 2024, 4.811.000 Euro für das Jahr 2025, 3.995.000 Euro für das Jahr 2026 und 4.026.000 Euro für das Jahr 2027 festgelegt. Für die Folgejahre hat die Planung keine abschließende Verbindlichkeit. Die neuen Werte des Investitionsprogramms lauten 4.516.000 Euro für das Jahr 2023, 3.782.000 Euro für das Jahr 2024, 1.704.000 Euro für das Jahr 2025, 801.000 Euro für das Jahr 2026 und 712.000 Euro für das Jahr 2027. Die Planung ist für die Folgejahre nicht abschließend verbindlich.

Im weiteren Sitzungsverlauf informierte Bürgermeister Manuel Schott, dass in Mitte Juli mit dem Bau des Mobilfunkmastes bei Wiesthal begonnen werden soll. Nach der Fertigstellung wird eine deutliche Verbesserung des Mobilfunknetzes im Raum Wurmsham und Seifriedswörth eintreten. Für den Zuschussantrag hinsichtlich der der Schaffung einer BRK-Tagesbetreuung im Gemeindehaus in Seifriedswörth wurden von der Zuwendungsstelle PflegeSoNah nochmals Unterlagen angefordert.

Abschluss fand die Sitzung mit einem nichtöffentlichen Teil.