Erschließung Neubaugebiet in Wurmsham

Die beauftragte Firma Strabit hat Anfang Juli mit der Erschließung des Baugebiets „Weihprechtinger Straße – Erweiterung“ in Wurmsham begonnen. Bei einem Ortstermin informierten sich die Mitglieder des Gemeinderates über die laufenden Arbeiten.

Im Südosten von Wurmsham entstehen fünfzehn Bauplätze. Dafür gibt es bereits zahlreiche Vormerkungen. Über die Vergabe anhand einer Prioritätenliste wird der Gemeinderat entscheiden.

Für den Ausbau der unzureichenden Mobilfunkversorgung hat die Gemeinde Wurmsham an einem Interessensbekundungsverfahren teilgenommen. Gemäß Mitteilung der Regierung der Oberpfalz war die Anfrage von Suchkreisen bei Netzbetreibern für das Gebiet der Gemeinde Wurmsham erfolgreich. Meldungen liegen von der Deutschen Telekom für den Raum südlich von Wurmsham und von der Firma Vodafone für einen Abschnitt im Raum Oberloh vor. Die Suchkreise geben die möglichen Standorte für einen Sendemast an, mit dem die Netzbetreiber weiße Flecken schließen können. Ebenso wird aufgezeigt, dass die Firmen dort einen Standort betreiben möchten. Diese Abgrenzung ist als optimale Standortbewertung zu sehen. Abhängig von den weiteren Abklärungen können sich hier durchaus noch Änderungen ergeben. Damit sind die Voraussetzungen für eine Antragstellung für eine staatliche Förderung erfüllt. Diesen Antrag hat die Gemeinde auf Empfehlung des Mobilfunkzentrums vorsorglich eingereicht, weil bei einer Entscheidung für eine Umsetzung die Anträge nach zeitlichem Eingang berücksichtigt werden. Damit ist keine Entscheidung zwischen einem Eigenbau oder der Beauftragung eines Konzessionärs verbunden. Dies muss erst im Vorfeld einer Ausschreibung geklärt werden.

Zu den Eckpunkten des staatlichen Förderprogramms gehört eine Zuschussgewährung an die Kommunen beim Bau von Masten in bisher unversorgten Gebieten bis 80 % Förderquote und bis 90 % in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf. Das Programm ist ein Angebot an die Kommunen und basiert auf Freiwilligkeit. Die Gemeinden können zwischen einer Baubeauftragung und einer Baukonzession wählen. In der Bauauffragsvariante errichtet die Gemeinde den Mast selbst und vermietet ihn dann an die Netzbetreiber. Die Gemeinde bekommt volle technische Unterstützung durch die Netzbetreiber. Sie kann den Mast nach Ablauf der Bindungsfrist verkaufen. Die Kommunen werden mit Musterausschreibungen und Musterverträgen unterstützt. In der Baukonzessionsvariante vergibt die Gemeinde eine Baukonzession an ein Unternehmen. Dieser Konzessionär plant, baut und betreibt den Mobilfunkmast auf eigenes Risiko. Darunter fallen auch Aufgaben der Standortsuche, Grundstückssuche, Zuwegung, Strom- und Datenanbindung.

Zum derzeitigen und wohl längerfristigen Stand ist eine Umsetzung über dieses Förderprogramm die einzige Möglichkeit zur Verbesserung des Mobilfunks im Raum Wurmsham. Die Notwendigkeit ist unbestritten. Dabei sind auch Bedenken gegen negative Auswirkungen der Funkanlage nicht auszuschließen. Insofern kann es zu einem Interessenskonflikt kommen, über den letztlich die Gemeinde entscheiden muss. Vom Gemeinderat wurde kritisiert, dass der Staat genau wie beim Breitbandausbau die Verantwortung auf die Kommunen übertragen hat. Zur Argumentation zur Ablehnung von Funkanlagen hat das Bayerische Wirtschaftsministerium unter anderem mitgeteilt, dass elektromagnetische Felder nicht nur von den Sendeanlagen, sondern auch von Handys ausgehen. Dabei liegt die Feldstärke des Handys am Körper in der Regel deutlich über der Feldstärke, die von den umliegenden Sendeanlagen einwirkt. Je besser also die Funkverbindung zwischen Sendeanlage und Handy ist, desto geringere Feldstärken reichen für eine gute Kommunikation zwischen beiden aus. Verschlechtert sich dagegen die Funkverbindung, muss das Handy seine Sendeleistung erhöhen, um die Verbindung zu halten. Guter Empfang bedeutet daher in Summe über das Gesamtsystem von Handy und Sendemast betrachtet eine geringere Feldstärke beim Mobilfunknutzer.

Dem Ministerium ist bewusst, dass die Moderation der Standortfrage eine herausfordernde Aufgabe für die Gemeinden ist und oftmals viele Emotionen im Spiel sind. Der Mobilfunkausbau in Bayern kann nur mit der Kommunen gelingen. Wirtschaft und ein Großteil der Bevölkerung erwarten, dass gute Mobilfunkverbindungen realisieren werden, während es gebietsweise auch Kritik am Ausbau gibt.

Der Gemeinderat nahm die Mitteilung für die Suchkreise zur Kenntnis. Als nächster Schritt ist ein gemeinsames Gespräch des Bayerischen Mobilfunkzentrums, der Telekom Deutschland und der Firma Vodafone in der Gemeinde Wurmsham anzuberaumen, bei der die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens zu besprechen sind. Aufbauend darauf wird der Gemeinderat die Entscheidung treffen, ob und auf welche Weise ein Ausbau erfolgt. Wichtig ist dabei ein Konsens mit der Bürgerschaft zur Standortfrage. Nach Vorliegen von konkreten Planungsaussagen wird im Bedarfsfall eine Informationsveranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisiert.

Das Tempomessgerät der Verwaltungsgemeinschaft Velden ist derzeit in Münster aufgestellt. Dort sind die Anwohner mit der damit verbundenen „Bremsung“ der Durchfahrtsgeschwindigkeit sehr positiv überrascht und könnten sich die dauerhafte Aufstellung eines Geschwindigkeitsanzeigers vorstellen. In der Beratung wurde angeführt, dass bei einer Entscheidung für ein fest montiertes Gerät mit Sicherheit weitere Anträge folgen werden. Im weit verzweigten Gemeindegebiet mit vielen Ortschaften würde dies einen erheblichen Aufwand bedeuten. Deshalb beschloss der Gemeinderat den Kauf eines Geräts für den flexiblen Einsatz nach Bedarf.

Der Flyer mit dem Ferienprogramm für das Jahr 2019 wurde zur Kenntnisnahme in Umlauf gegeben. Bürgermeisterin Neudecker bedankte sich bei Jugendreferentin Anna Maier sowie allen beteiligten Organisatoren und freiwilligen Helfern.

Bürgermeisterin Maria Neudecker hat in Frontenhausen an einem Workshop teilgenommen, bei dem den anwesenden Gemeindevertretern Möglichkeiten und positive Auswirkungen zur Imagesteigerung von Dreharbeiten aufgezeigt wurden. Aktuelle Beispiele in der Nähe sind die Gemeinden Frontenhausen mit dem „Eberhofer-Krimis“ und Niederaichbach mit der Serie „Um Himmels Willen“. Die Bürgermeisterin hat bei dieser Veranstaltung die Flyer der Drei-Quellen-Gemeinde Wurmsham verteilt. Vielleicht entwickelt sich daraus ein Interesse von Filmschaffenden.

Im nichtöffentlichen Teil waren Grundstücks- und Personalangelegenheiten zu bearbeiten. Außerdem beschloss der Gemeinderat für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Wasserversorgung die Prüfung des Zusammenhangs zwischen dem Betriebszustand, den Druckverhältnissen sowie die Ermittlung der tatsächlichen Abnahmesituationen vor Ort mit Beschaffenheit der Entnahmestellen und Liefermengen. Aufbauend auf das Ergebnis wird der Gemeinderat über das weitere Vorgehen beraten.

Foto: Der Gemeinderat im Neubaugebiet Wurmsham