Mietvertrag für die Tagespflege im Gemeindehaus Seifriedswörth unterschrieben

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wurmsham vom 11. November 2024

Die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 wurde am 08. Oktober 2024 durchgeführt. Dabei haben sich keine Beanstandungen ergeben. Somit können die Feststellung des Ergebnisses und die Entlastung beschlossen werden. Bei der Haushaltsrechnung wurde als Ergebnis im Ergebnis im Verwaltungshaushalt ein Betrag in Höhe von 2.810.643,39 Euro und im Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 5.029.413,55 Euro festgestellt. Im Kassenabschluss der Verwahrgelder und Vorschüsse liegt ein Ist-Bestand von 1.712.266,11 Euro vor. Darin sind die Allg. Rücklage und die Sonderrücklagen mit insgesamt 1.713.232,41 Euro enthalten. Zum 31. Dezember 2023 lagen eine Allgemeine Rücklage in Höhe von 1.696.718,29 Euro und Schulden in Höhe von 1.664.336,00 Euro vor. Der Gemeinderat stellte für das Haushaltsjahr 2023 die Entlastung fest.

Die Grundsteuer ist wegen der Grundsteuerreform ab dem Jahr 2025 nach neuem Recht zu erheben. Die Grundsteuer soll dabei den Gemeinden auch in Zukunft als zuverlässige und planbare, da konjunkturunabhängige Einnahmequelle erhalten bleiben und gleichzeitig verfassungsfest und gerecht erhoben werden. Bei der Berechnung der neuen Grundsteuer spielt der Wert eines Grundstücks keine Rolle mehr. Die Grundsteuer B (für Grundstücke) wird nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach der Größe der Fläche von Grundstück und Gebäude berechnet. Die Regelungen zur Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe) entsprechen weitgehend jenen des Bundesgesetzes. Die landwirtschaftlichen Wohngebäude mit ihrem Umgriff werden zukünftig der Grundsteuer B zugeordnet. Im Gemeinderat wurde deshalb eine neue Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze beschlossen. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird auf 320 v.H. und der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 300 v.H. festgesetzt. Die bisherigen Hebesätze lagen bei 350 v.H. für die Grundsteuer A und 350 v.H. für die Grundsteuer B.

Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan für das Sondergebiet „PV-Freiflächenanlage Müllerthann“ sollen geändert werden. Die Auslegung der Planunterlagen ist bereits vor der Sitzung erfolgt. Der Gemeinderat behandelte die eingegangenen Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, sowie von verschiedenen Ämtern und Verbänden zu den Planentwürfen. Anschließend wurden die zur weiteren Bearbeitung erforderlichen Billigungsbeschlüsse getätigt. Das Planungsbüro Komplan soll in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Velden mit der Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt werden.

Im Tagesordnungspunkt Informationen des Bürgermeisters berichtete Bürgermeister Manuel Schott von der Einweihung des Neubaus an der Schule Pauluszell am 10. November 2024. Er freut sich, dass sehr zahlreiche Besucher und Interessenten vor Ort waren und ein sehr würdiger Rahmen geschaffen wurde.

Die Ehrung der sehr erfolgreichen Schülerinnen und Schüler hatte wieder stattgefunden. Eva Lieven wurde bereits das dritte Mal für einen hervorragenden Notenschnitt geehrt. Ebenfalls wurde Daniel Kirmaier und Daniel Neulinger zu ihren Abschlussnoten gratuliert. Für zukünftige Schülerehrungen gab Manuel Schott den Hinweis, dass die Kandidaten für die Ehrungen sich selbst bei der Gemeinde melden müssen, da von den Schulen aus Datenschutzgründen keine Meldungen erfolgen dürfen. Geehrt werden Abschlussnoten bis zu einem Schnitt von 1,5.

Für die geplante Tagespflege im Gemeindehaus Seifriedswörth ist der Mietvertrag mit dem BRK Kreisverband Landshut unterschriftsreif und bereits von Seiten des BRK unterzeichnet. Somit kann in die weiteren Planungen eingestiegen werden, was in der nächsten Woche mit der ersten Baubesprechung umgesetzt wird. Im Zuge der Umbauarbeiten im Gemeindehaus, können die Gemeinderatssitzungen vorübergehend nicht mehr dort abgehalten werden. Deshalb soll der Anbau im Wirtshaus in Seifriedswörth als Sitzungssaal genutzt werden.

Im Rahmen des Tagesordnungspunktes Anfragen wurde sich nach dem Sachstand des Feuerwehrhauses erkundigt. Hier wird auf eine Rückmeldung von der Regierung von Niederbayern gewartet.

Außerdem kam die Frage auf, ob der Mobilfunk-Sendemast in Wiesthal fertig gestellt ist. Der Mast steht nun komplett, jedoch fehlt bisher die Installation der Satelliten und Antennen.

Die Gemeinderatssitzung nahm ihren Abschluss in einem nichtöffentlichen Teil. Hier wurden unter andrem Beschlüsse zum neu geplanten Feuerwehrgerätehaus Wurmsham und zum Umbau der Grundschule Pauluszell gefasst.