Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

Senkung der Wasser- und Abwassergebühren

ALE erhöht die Förderung für das Wirtshaus Seifriedswörth

Eine erfreuliche Nachricht hatte Kämmerer Peter Kiermeier bei der Vorstellung der turnusmäßig vorgeschriebenen Kalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser. Die ohnehin niedrigen Gebühren können für den Berechnungszeitrum 2019 bis 2022 nochmals ermäßigt werden.

Bei der Behandlung der Bauanträge gab es zum Tekturantrag für den Neubau einer Wasserkraft-Testanlage in Harham keine Einwendungen.

Die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sind kostenrechnende Einrichtungen, da sie in der Regel aus Entgelten finanziert werden und überwiegend dem Vorteil einer Personengruppe dienen. Die Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben. Unter- sowie auch Überdeckungen des(r) vorherigen Kalkulationszeitraumes(räume) sind im folgenden Kalkulationszeitraum auszugleichen. Der Aufbau von Rücklagen über den Zeitraum der Vorkalkulation hinaus ist nicht zulässig. Für die Berechnung der Gebühren in der Gemeinde Wurmsham ist von Vorteil, dass aufgrund der vollständigen Deckung der getätigten Investitionen durch Beiträge keine kalkulatorischen Kosten für Verzinsung und Abschreibung anfallen.

Abwassergebühren Wurmsham

Für die Abwasseranlage Wurmsham - Seifriedswörth ist für die 2014 bis 2018 eine Überdeckung von rund 6.000 Euro ermittelt. Die offenen Investitionen (Pumpensümpfe Änderung Einleitungsstelle in die Rott, Gerät zur Abflussmengenmessung) sind durch die Überdeckung im Vermögenshaushalt finanziert. Für die Kalkulationsperiode 2019 bis 2022 konnte der Gemeinderat die Gebühr pro Kubikmeter Abwasser von 1,87 Euro auf 1,73 Euro senken. Die Zählergebühren bleiben unverändert.

Abwassergebühren Pauluszell

Auch bei der Abwasseranlage Pauluszell konnte in den Jahren 2014 bis 2018 eine Überdeckung von rund 13.300 Euro erreicht werden. Diese Überdeckung ist in der Kalkulationsperiode 2019 bis 2022 zu berücksichtigen und vermindert die Einleitungsgebühr entsprechend. Aktuell sind keine weiteren Investitionen geplant. Für den Zeitraum 2019 bis 2022 konnte der Gemeinderat die Abwassergebühr pro Kubikmeter von 1,65 Euro auf 1,45 Euro senken. Die Zählergebühren bleiben unverändert.

Wasserversorgung Pauluszell

Bei der Wasserversorgung für den Gemeindebereich Pauluszell ist es möglich, die bereits äußerst niedrigen Gebühren pro Kubikmeter von 0,52 Euro netto auf 0,48 Euro netto nochmals zu senken. Zählergebühren werden nicht erhoben. Dies liegt an der vorliegenden Überdeckung, einer höheren Abnahmemenge und der Verschiebung von verschiedenen Unterhaltsmaßnahmen (Änderung Zugang zur Wasserreserve, Abdichtung Brunnenschacht) in den neuen Kalkulationszeitraum. Kämmerer Kiermeier bezeichnete die Wassergebühr als überaus günstig. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucher trotzdem vernünftig mit dem kostbaren Gut Wasser umgehen, das vielerorts bereits „Mangelware“ ist.

Bürgermeisterin Neudecker stellte fest, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser sehr niedrig sind und in diesen Einrichtungen gut gewirtschaftet wird. Sie bedanke sich beim Kämmerer für die fachkundigen und detaillierten Berechnungen.

Zum Ausbau der Breitbandversorgung berichtete die Bürgermeisterin über ein weiteres Gespräch mit dem Büro Corwese. Das erst auf politischen Druck von MdB Florian Oßner von der Telekom Deutschland erstellte Angebot enthält für die etwa ca. 500 noch unterversorgten Haushalte Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft Velden mit einem Anschluss von weniger als 30 Mbit/s eine Deckungslücke von rund 11.200.000 Euro. Im Gemeindegebiet Wurmsham liegt der Eigenanteil für 91 Anwesen und vier Gewerbebetriebe nach Abzug der noch offenen Mittel aus dem Bayerischen Förderprogramm und dem Höfeprogramm ca. 1.600.000 Euro- = ca. 17.545,-- pro Anschluss. Das Büro Corwese hat den Auftrag, die im Rahmen der Förderung noch sinnvoll anzuschließenden Objekte zusammenzustellen, damit der Gemeinderat über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Das Problem sind die massiven Kostensteigerungen im Tiefbaubereich und die extrem hohe Auslastung der Firmen.

Bürgermeister Josef Klaus von der Gemeinde Niederaichbach hat eine Petition zur Vermeidung der weiteren Einlagerung von Castoren in den Zwischenlagern Isar, Brockdorf, Biblis und Philippsburg gestartet. Diese Eingabe wird von allen Gemeinden im Landkreis Landshut unterstützt. Unterschriftenlisten liegen im Rathaus Velden und in der Gemeindekanzlei in Seifriedswörth aus. Sie werden auch Geschäftsleuten zur Auslegung sowie Privatpersonen zur Verbreitung zur Verfügung gestellt.

Erfreulich war die Mitteilung des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern, dass aufgrund der von der Gemeinde eingereichten Unterlagen der beantragten Anhebung des Förderhöchstbetrages für den Umbau, die Sanierung und die Erweiterung des Dorfwirtshauses in Seifriedswörth auf 300.000 Euro zugestimmt wurde.

Die Gemeinde Wurmsham hat vom Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern die Urkunde zur Einleitung des „wachsenden Verfahrens“ zum Hochwasserschutz erhalten. Bürgermeisterin Maria Neudecker erwähnte die besondere Chance für wichtige Verbesserung mit einer hohen staatlichen Förderung und der Mitwirkungsmöglichkeit von Anliegern der Gewässer auf freiwilliger Basis.

Das Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern hat mit Beschluss vom 18. Oktober 2018 das Verfahrensgebiet für die Flurneuordnung Pauluszell geändert. Der Beschluss und die zweite Änderungskarte zur Gebietskarte sind in der Zeit vom 19. November 2018 bis einschließlich 19. Dezember 2018 im Rathaus der Verwaltungsgemeinschaft Velden und in der Gemeindekanzlei in Seifriedswörth niedergelegt und können während der Dienststunden eingesehen werden. Zusätzlich können sie innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser öffentlicher Bekanntmachung auch auf der Internetseite des Amtes für ländliche Entwicklung Niederbayern unter dem Link „Änderung des Verfahrensgebietes“ eingesehen werden (http://www.landentwicklung.bayern.de/niederbayern/132623/).

Bürgermeisterin Neudecker berichtete über den Fortschritt bei der Anlegung des Kneipp-Tretpfads am Zellbach. Die Arbeiten sind mit dem Abschluss der Erdarbeiten, dem Einbau von Steinquadern, der Uferbefestigung und dem Bau einer Steintreppe weit vorangeschritten. Abgeschlossen wird die Gestaltung mit Edelstahlgeländer sowie im Außenbereich mit einem Armtauchbecken, einem Tretfeld für Fußmassage, einem Bewegungsparcour, Solarleuchten sowie Sitzgelegenheiten. Die Gründung eines Kneippvereins ist in Vorbereitung.