Verbrauchs- und Einleitungsgebühren steigen

Wie bereits mehrfach angekündigt, steigen die Verbrauchsgebühren der Wasserversorgung Pauluszell sowie die Abwassergebühren für die Kläranlagen Pauluszell und Wurmsham-Seifriedswörth. Das ist das Ergebnis der vom Fachbüro Hurzlmeier erstellten Globalberechnungen.

Zu den Bauanträgen für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Pauluszell, dem Anbau an ein landwirtschaftliches Gebäude in Stockham sowie einem Ersatzbau für eine Halle in Lehen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Aufgrund der Preiserhöhungen für die Beschaffung von Lederstiefel für die Aktiven der Feuerwehren stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung des Kostenanteils der Gemeinde zu.

Äußerst umfangreiches Zahlenmaterial lag den Gemeinderatsmitgliedern zu den Neuberechnungen der Wasser- und Abwassergebühren vor. Schon länger war bekannt, dass sich die extrem niedrigen Wassergebühren von 0,48 Euro pro Kubikmeter nicht halten lassen werden. Als Ergebnis der Kalkulation hat sich ein neuer Preis von 1,26 Euro pro Kubikmeter errechnet. Dieser Betrag lässt sich durch die Einführung einer jährlichen Grundgebühr von 48 Euro auf 0,96 Euro pro Kubikmeter senken. Die Beiträge für neue Anschlüsse sowie Erweiterungen durch An- und Ausbauten bleiben im Vergleich zur geltenden Regelung nahezu unverändert.

Auch bei der Abwasserentsorgung treten Gebührenerhöhungen ein. Sie steigen für den Bereich der Abwasserentsorgung Pauluszell von bisher 1,45 pro Kubikmeter auf 2,34 Euro pro Kubikmeter bei Einleitung von Schmutz- und Regenwasser und auf 2,07 Euro pro Kubikmeter, wenn nur Schmutzwasser eingeleitet wird. Für die Abwasserentsorgung Wurmsham-Seifriedswörth erhöhen sich die Verbrauchsgebühren von bisher 1,73 Euro pro Kubikmeter auf 2,46 Euro pro Kubikmeter bei Einleitung von Schmutz- und Regenwasser sowie 2,25 Euro, wenn nur Schmutzwasser eingeleitet wird. Die jährliche Grundgebühr beläuft sich für beide Einrichtungen auf 26 Euro für die zum allergrößten Teil verwendete Zählergröße. Die Kalkulation der Beiträge hat für die Anlage Pauluszell bei der Grundstücksfläche eine Ermäßigung von 2,60 Euro auf 2,33 Euro pro Quadratmeter und bei der Geschossfläche eine Steigerung von 16,70 Euro auf 18,36 Euro pro Quadratmeter ergeben. Für die Abwasseranlage Wurmsham-Seifriedswörth reduzieren sich künftig die Beiträge von 2,07 pro Quadratmeter Grundstücksfläche auf 1,56 Euro und pro Quadratmeter Geschossfläche von 15,59 Euro auf 14,72 Euro.

Den auf die Musterregelungen für bayerische Gemeinden basierenden neuen Benutzungs- sowie Beitrags- und Gebührensatzungen stimmte der Gemeinderat zu. Sie liegen im Rathaus Velden sowie in der Kanzlei der Gemeinde Wurmsham zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

ILE Bina-Vils – Regionalbudget

Im Rahmen eines Regionalbudgets fördert das Amt für ländliche Entwicklung Niederbayern Maßnahmen, die dazu beitragen die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln. Eingereicht werden können Förderanfragen für Kleinprojekte bis maximal 20.000 Euro je Mitgliedsgemeinde der ILE. Projektanträge können von juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, natürlichen Personen und Personengesellschaften gestellt werden. Förderanträge für eine Umsetzung im kommenden Jahr müssen bis zum 10. Januar eingereicht werden. Nähere Informationen dazu hat die Verwaltungsgemeinschaft Velden in ihrem Mitteilungsblatt sowie auf der Homepage veröffentlicht.

Bürgermeister Manuel Schott berichtete über seine Teilnahme an einem Festakt im Bayerischen Wirtschaftsministerium. Dabei wurde an die Firma Föckersperger aus Pauluszell von Staatssekretär Weigert und dem Präsidenten der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Haber der Exportpreis Bayern verliehen.

Notfallvorsorge

Durch den Krieg in der Ukraine mit den damit verbundenen Warnungen bezüglich eventueller Stromausfällen in Deutschland sind die Gemeinden aufgefordert, Maßnahmen für einen Ernst- oder Katastrophenfall zu überlegen. Dazu hat das Landratsamt Landshut in der Versammlung der Bürgermeister am 30. November 2022 einen ersten Entwurf für Handlungsempfehlungen der Kommunen vorgestellt. Bei zeitlich kurzfristigen und lokal begrenzten Stromausfällen sind schnell Hilfen von externen Stellen zu erwarten. Anders verhält es sich bei längeren Stromausfällen über ein größeres Gebiet. Dann sind die Gemeinden in vielen Bereichen auf sich allein gestellt.

Jede Gemeinde soll in diesem Fall eine zentrale Anlaufstelle bilden. Diese soll für die Gemeinde Wurmsham im Gemeindehaus in Seifriedswörth eingerichtet werden. Zudem sind bei einem Stromausfall von mehr als drei bis fünf Stunden Gerätehäuser von Feuerwehren zu besetzen, damit auch dort für die Bevölkerung Anlaufstellen ermöglicht werden.

Wie Bürgermeister Manuel Schott ausführte, hat die Gemeinde Wurmsham bereits wichtige Vorgaben der Notfallvorsorge erledigt. Dazu gehören die Beschaffung von Notstromaggregaten, die Montage von Anschlussmöglichkeiten für Notstrom an Immobilien und Pumpwerken und der Kauf von mobilen Handsirenen. Weiterhin ist ein Notfallzettel mit wichtigen Adressen und Anlaufstellen geplant, der im Katastrophenfall an die Bevölkerung verteilt wird. Bei einem längeren Stromausfall werden die Gemeindekanzlei sowie die Gerätehäuser der Feuerwehren als Anlaufstellen besetzt.

Abschluss fand die Sitzung mit der Behandlung von nichtöffentlichen Grundstücksangelegenheiten.