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Staatliche Förderung für die Nachbarschaftshilfe Wurmsham

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Unter den Auflagen und Beschränkungen für kommunale Gremien fand die Sitzung des Gemeinderates Wurmsham erneut in der Turnhalle der Schule Pauluszell statt.

Zu mehreren vorliegenden Bauanträge konnte der Gemeinderat das Einvernehmen erteilen. Bei einer Verkehrsschau hat die Polizeiinspektion Vilsbiburg die Änderung der Beschilderung für die geltende Tempobegrenzung in der Siedlungsstraße „Gifthaler Feld“ in Pauluszell sowie die Ausweisung einer Tempo 30 km/h-Zone für die Straßen „Gifthaler Feld“ und „Am Wirtsacker“ angeregt. Der Gemeinderat stimmte dieser Regelung zu und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Veranlassungen.

Für die Gründung der „Integrierten Ländlichen Entwicklung Bina-Vils“ (ILE Bina-Vils) sind jetzt die formalen Schritte zu erledigen. Die Bürgermeister der 14 beteiligten Gemeinden haben sich für eine besondere Arbeitsgemeinschaft nach Art. 5 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit ausgesprochen. Dazu wurde ein öffentliche-rechtlicher Vertrag ausgearbeitet. Der Gemeinderat nahm diese Regelung zustimmend zur Kenntnis.

Mobilfunk

Die Firma Corwese hat nach umfassenden Messungen das Ergebnis der Bestandsanalyse für die Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet Wurmsham übermittelt. Darüber gab Bürgermeister Manuel Schott eine Zusammenfassung, die sich auf die wichtigsten Ergebnisse beschränkte, weil die Firma Corwese in Abklärung mit Mobilfunkunternehmen derzeit aufbauend auf diese Erhebungen konkrete Standortanalysen durchführt und das Ergebnis in der Gemeinderatssitzung am 14. Juni vorstellt. Wie zu erwarten war, sind die festgestellten Lücken in der Mobilfunkversorgung in Lage und Größe deutlich anders aus als in der Versorgungskarte des Mobilfunkzentrums, die auf den berechneten Angaben der Mobilfunkbetreiber basiert.

Im Tagesordnungspunkt Informationen berichtete Bürgermeister Manuel Schott, dass seit der vergangenen Sitzung wieder verschiedene Schäden an Straßen, zum Beispiel in Müllerthann, ausgebessert wurden. In Eggersdorfen ist zwischenzeitlich die Asphaltfeinschicht aufgebracht. Hochborde werden noch abgeschrägt, um den Begegnungsverkehr zu erleichtern. Als abschließende Maßnahme werden dann noch die Schächte für das Abwasser und die Hydranten der Wasserversorgung angehoben. Seit einiger Zeit sind Probleme mit dem Wasserdruck im Bereich der Siedlung in Pauluszell gemeldet. Ursache ist wahrscheinlich ein fehlerhaftes Druckbegrenzungsventil in der Nähe der Kneippanlage. Für die Instandsetzung muss in Kürze für ca. einen halben Tag das Wasser in Pauluszell gesperrt werden.

Die vom Bauhof zur Pflanzung im Friedhof Seifriedswörth gelagerten Sträucher wurden von unbekannten Tätern gestohlen. Eine Anzeige bei der Polizei hat keine Ermittlung der Diebe gebracht. Bürgermeister Schott zeigte sich über diesen Vorfall sehr verärgert, weil es nicht nachvollziehbar ist, dass aus einem Friedhof Pflanzmaterial entwendet wird.

Ausbau Breitbandversorgung

Am 05. Mai 2021 hat sich die Gemeinschaftsversammlung Velden getroffen. Dabei wurde in nichtöffentlicher Sitzung nach einem umfassenden öffentlichen Ausschreibungsverfahren der Beschluss zur Auftragsvergaben für den weiteren Breitbandausbau im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Velden an den wirtschaftlichsten Bieter gefasst. Die Unterlagen sind jetzt bei der Atene Kom in Berlin zur Prüfung einzureichen. Dafür wird nach Erfahrungen des Büros Corwese ein Zeitaufwand zwischen drei und neun Monaten angesetzt. Nach positiver Beurteilung ergeht der Förderbescheid und erst dann kann der Auftrag endgültig erteilt werden. Diese hat einen Ausführungszeitraum von 24 Monaten angegeben. Erfreulich ist ein Fördersatz von 90 % durch Bund und Land.

Am Tag der Sitzung ist vom Zentrum Bayern für Soziales und Familie der Zuwendungsbescheid für den Aufbau einer Nachbarschaftshilfe in der Gemeinde Wurmsham eingegangen. Für den Zeitraum vom 01. Juni 2021 bis 31. Mai 2023 können als Projektförderung staatliche Mittel bis zu EUR 10.000,00 abgerufen werden. Die Förderung beträgt höchstens 90 % der zuwendungsfähigen Kosten. Von der Gemeinde ist ein Eigenanteil von 10 % der tatsächlichen zuwendungsfähigen Ausgaben einzubringen.

Der Gemeinderat wird über dieses Projekt regelmäßig informiert. Federführend wird die Nachbarschaftshilfe von dritter Bürgermeisterin Bernadette Riebesecker organisiert.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wurden die Aufbringung der Asphaltfeinschicht in der Weihprechtinger Straße in Wurmsham und der Sachstand zum Bau des neuen Rathauses für die Verwaltungsgemeinschaft Velden angesprochen.

Abschluss fand die Zusammenkunft mit einem nichtöffentlichen Teil.

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