Zweckvereinbarung für das Bundesverfahren Breitband „Gigabit 2.0“

Aus der Sitzung des Gemeinderats Wurmsham vom 23. Juli 2024

Zu Beginn der Sitzung wurde zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Karl Moser eine Schweigeminute abgehalten. Er war vom 01. Mai 2002 bis 30. April 2020 Mitglied des Gemeinderates Wurmsham. Davon war er zwölf Jahre Mitglied der Schulverbandsversammlung Pauluszell.

Im ersten Tagesordnungspunkt stellte die Architektin Doris Marowski vom Ingenieurbüro KomPlan aus Landshut die Änderungen für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan des Sondergebiets „PV-Freiflächenanlage Müllerthann“ vor. Der Gemeinderat billigte die vom Planungsbüro KomPlan ausgearbeiteten Vorentwürfe zum Flächennutzungsplan und zum Bebauungsplan. Das Planungsbüro wird mit der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange beauftragt.

Anschließend zeigte Bürgermeister Manuel Schott den Bauantrag für das geplante neue Gerätehaus der Feuerwehr Wurmsham. Standort ist neben dem Friedhof zwischen den Orten Wurmsham und Seifriedswörth. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde vom Gemeinderat erteilt.

Die Gemeinde Wurmsham und die Gemeinde Neufraunhofen wollen die noch nicht mit Glasfaseranschlüssen versorgten Haushalte mittels der „Bundes Gigabitförderung 2.0“ mit schnellem Internet versorgen. In Wurmsham handelt es sich um ca. 480 Haushalte, in Neufraunhofen um ca. 230 Haushalte. Von beiden Gemeinden wurden Fördermittel für Beratungsleistungen beantragt und genehmigt. Zur Beratung und Unterstützung im Förderverfahren wurde die Corwese GmbH beauftragt. Herr Räbiger von Corwese empfiehlt, dass beide Gemeinden in interkommunaler Zusammenarbeit gemeinsam ausschreiben, um die Wahrscheinlichkeit einer Förderzusage zu erhöhen und auch um die Ausschreibung für die Telekommunikationsunternehmen interessanter zu machen. Trotz fehlender gemeinsamer Grenze ist die gemeinsame Ausschreibung möglich. Es ist allerdings eine Zweckvereinbarung nötig, in der unter anderem festgehalten wird, welche Gemeinde federführend tätig wird. Nachdem die Zweckvereinbarung geschlossen wurde, muss diese von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden. Da der vorgeschriebene Branchendialog bereits durchgeführt wurde, allerdings ohne Ergebnis, kann dann die gemeinsame Ausschreibung mit der Veröffentlichung der Markterkundung beginnen. Dabei wird bei den Telekommunikationsunternehmen der tatsächliche Erschließungsstand und der zukünftige eigenwirtschaftliche Ausbau im betroffenen Gebiet abgefragt, um die förderfähigen Adressen zu ermitteln. In der Sitzung stimmte der Gemeinderat der Zweckvereinbarung für das Breitband-Bundesverfahren „Gigabit 2.0“ zu. Der Bürgermeister wurde ermächtigt die entsprechenden Schritte einzuleiten. Es wurde beschlossen, dass als federführende Gemeinde die Gemeinde Wurmsham fungieren wird, nachdem diese die größere Anzahl an Anschlüssen zu verzeichnen hat.

Im Tagesordnungspunkt Informationen berichtete Bürgermeister Manuel Schott über einige aktuelle Projekte im Gemeindebereich. Auf einer Anhöhe bei Wiesthal wurde endlich mit dem Bau des Mobilfunkmasts begonnen. Nach Inbetriebnahme wird sich die Mobilfunkversorgung im Raum Wurmsham/Seifriedswörth spürbar verbessern. In den zwei gemeindlichen Friedhöfen sind die Baumaßnahmen hinsichtlich Zäune und die Bepflanzung abgeschlossen. Aufgrund der aktuellen Witterung haben die Hecken die Bepflanzung sehr gut überstanden und gut Boden gefasst. Die Friedhofsbesucher spiegeln hierzu eine positive Resonanz zurück.

Für die geplante Tagesbetreuung im Gemeindehaus Seifriedswörth wurden vom Bayerischen Landesamt für Pflege und Förderverfahren ein Erläuterungsbericht für die baufachliche Prüfung nachgefordert. Die entsprechenden Unterlagen werden vom Bauamt ausgearbeitet und eingereicht.

Der Schulhausbau in Pauluszell steht kurz vor der Fertigstellung. Wenn der Zeitplan weiterhin eingehalten werden kann, wird mit Beginn des neuen Schuljahres der Umzug erfolgen können.

Nach verschiedenen Anfragen fand die Sitzung ihren Abschluss in einem nichtöffentlichen Teil.